Zur Kampagne „alle inklusive! Die neue UN-Konvention“
Ziele der Kampagne
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, hat im Frühsommer 2008 die Kampagne „alle inklusive! Die neue UN-Konvention“ erdacht, geplant und die Behindertenverbände im Deutschen Behindertenrat für ihre Idee gewonnen. In dem Bestreben, die Behindertenrechtskonvention mit Leben zu erfüllen, verfolgte sie mit der Kampagne drei Ziele:
- das Motto „Nichts über uns ohne uns!“, unter dem die Konvention verhandelt worden war, sollte durch die Beteiligung der Behindertenorganisationen mit Leben gefüllt werden;
- durch einen Vergleich der Situation in Deutschland mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention sollte der legislative und sonstige Handlungsbedarf identifiziert werden, der in der Bundesrepublik auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene besteht;
- durch begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollten die Inhalte der Konvention bekannt gemacht werden.
Elemente der Kampagne
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ordnete die Artikel der Behindertenrechtskonvention acht Themenfeldern zu. Die beteiligten Behindertenverbände organisierten mit Unterstützung durch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen einzeln oder zu mehreren insgesamt acht eintägige Fachkonferenzen zu jeweils einem der acht Themenfelder. Die Fachkonferenzen fanden in acht verschiedenen Bundesländern statt. Ziel der Fachkonferenzen war es, den jeweiligen Handlungsbedarf in Bezug auf das Konferenzthema zu benennen. Die Fachkonferenzen wurden durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Dazu wurde im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ein einheitliches Design entwickelt. Unter Verwendung dieses Designs wurde ein Messestand, eine Stellwand, Roll-ups, Tagungsmappen, Briefpapier und ein elektronisches Transparent entwickelt. Einladungsflyer und Plakate zu den Veranstaltungen wurden ebenfalls im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gestaltet, gedruckt und versandt. Außerdem wurde die Konvention in Standardsprache und eine Zusammenfassung in Leichter Sprache gedruckt und bei den Veranstaltungen verteilt. Eine beauftragte Agentur platzierte das Thema in deutschen Medien. Fortlaufend wurde auf der Kampagnenhomepage über die Kampagne berichtet.
| Themefeld | Artikel der BRK |
|---|---|
| Gleichstellung, Antidiskriminierung | Art. 1 Zweck Art. 2 Begriffsbestimmungen Art. 3 Allgemeine Grundsätze Art. 4 Allgemeine Verpflichtungen Art. 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Art. 8 Bewusstseinsbildung Art. 31 Statistik und Datensammlung |
| Frauen | Art. 6 Frauen mit Behinderungen Außerdem: Präambel, Art. 3, Art. 8, Art. 16, Art. 23, Art. 25, Art. 28, Art. 34 |
| Bildung | Art. 7 Kinder mit Behinderungen Art. 24 Bildung |
| Barrierefreiheit | Art. 9 Zugänglichkeit Art. 13 Zugang zur Justiz Art. 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen Art. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Art. 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport |
| Freiheit, Schutz, Sicherheit | Art. 10 Recht auf Leben Art. 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen Art. 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht Art. 14 Freiheit und Sicherheit der Person Art. 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Art. 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Art. 17 Schutz der Unversehrtheit der Person |
| Selbstbestimmtes Leben, soziale Sicherung | Art. 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit Art. 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Art. 20 Persönliche Mobilität Art. 22 Achtung der Privatsphäre Art. 23 Achtung derWohnung und der Familie Art. 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz |
| Gesundheit | Art. 25 Gesundheit |
| Rehabilitation, Erwerbsarbeit | Art. 26 Habilitation und Rehabilitation Art. 27 Arbeit und Beschäftigung |
Durchführung der Kampagne
Zwischen Ende Januar und Ende März 2009 fanden die Fachkonferenzen statt. Wegen der unerwartet großen Resonanz wurden teilweise kurzfristig größere Konferenzräumlichkeiten organisiert, teilweise konnten nicht alle Interessierten an den Tagungen teilnehmen. Im Folgenden werden die Fachkonferenzen mit den beteiligten Verbänden in chronologischer Reihenfolge aufgelistet:
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und die Bildungspolitik für Menschen mit Behinderungen
29. Januar 2009, Berlin (Bundesland Berlin)
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V.
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V.
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und die Gesundheitspolitik für Menschen mit Behinderungen
12. Februar 2009, München (Bundesland Bayern)
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.
BAG Selbsthilfe e.V.
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und die Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen
20. Februar 2009, Chemnitz (Bundesland Sachsen)
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD)
NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und die Freiheits- und Schutzrechte von Menschen mit Behinderungen
25. Februar 2009, Osnabrück (Bundesland Niedersachsen)
Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.
Aktion Psychisch Kranke e.V.
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und Rehabilitation & berufliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
27. Februar 2009, Köln (Bundesland Nordrhein-Westfalen)
Sozialverband Deutschland e.V. Bundesverband
Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
BAG Selbsthilfe e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW e.V.
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und die Politik für Frauen mit Behinderungen
9. März 2009, Frankfurt (Bundesland Hessen)
Weibernetz e.V.
Frauenhauskoordinierung e.V.
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V.
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
18. März 2009, Mainz (Bundesland Rheinland-Pfalz)
Sozialverband VdK Deutschland e.V.
alle inklusive! Die neue UN-Konvention ...
... und Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen
28. März 2009, Kiel (Bundesland Schlewig-Holstein)
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern e.V.
Die Struktur der Fachkonferenzen war ähnlich angelegt. Je nach Thema und Vorlieben der beteiligten Verbände wurde der einheitliche Ablaufplan modifiziert. Alle Konferenzen wurden von Susanne Lörx moderiert. Karin Evers-Meyer war bei allen acht Konferenzen präsent und begrüßte die Teilnehmenden. Vormittags folgten auf die Grußworte einige Fachreferate. Anschließend (meist nach der Mittagspause) wurden die Themen in Menschenrechtswerkstätten vertieft. In diesen Arbeitsgruppen ging es zunächst darum aufzulisten, welche Defizite in Deutschland bezüglich des jeweiligen Arbeitsgruppenthemas gemessen an den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention noch bestehen. In einem zweiten Schritt sollten möglichst konkrete Handlungsperspektiven formuliert werden. Dabei war es das Ziel herauszuarbeiten, was zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland geschehen muss. In einer Abschlussrunde wurden die erarbeiteten Vorschläge und Forderungen zusammengetragen.